einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayStrWG). Reinhaltung der öffentlichen Straßen § 3 Verbote (1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt [...] Straßen verunreinigt werden können, 3. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzubringen. (3) Das Abfallrecht bleibt unberührt [...] oder fahrlässig 1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt, 2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt, 3. entgegen den §§ 9 und 10 die[mehr]

Cent/kWh 10,03 Cent/kWh Netto: Einheit: Brutto: Einheit: 1.168,88 € Euro/Anlage 1.390,97 € Euro/Anlage 3.518,00 € Euro/Anlage 4.186,42 € Euro/Anlage 1.815,74 € Euro/Anlage 2.160,73 € Euro/Anlage 5.447,22 €[mehr]

bis 0,2 7,0 m 2. Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3 10,0 m bei einseitiger Bebaubarkeit 8,5 m 3. Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter Nr. 2 fallen, Dorfgebieten, reinen [...] chenzahl über 2,0 27,0 m 5. Industriegebieten a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0 23,0 m 2 b) mit einer Baumassenzahl über 3,0-6,0 25,0 m c) mit einer Baumassenzahl über 6,0 27,0 m II. Für die öffentlichen [...] Schutz- und Stützmauern. (3) Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. 3 (4) Der Erschließungsaufwand[mehr]

zwischen 08:00 und 20:00 Uhr. Die Regelung über das generelle Betretungsverbot nach Absatz 3 bleibt unberührt. (3) Die Person, die einen leinenpflichtigen Hund führt, muss jederzeit in der Lage sein, das [...] Abs. 1 bis 3 sind ausgenommen: 1. Blindenführhunde, 2. Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bundesbahn und der Bundeswehr jeweils im Einsatz, 3. Hunde, die [...] 4 zulässt, dass der mitgeführte Kampfhund oder große Hund einen Kinderspielplatz betritt. 3. entgegen § 2 Abs. 3 einen Kampfhund oder großen Hund von einer Person angeleint ausführen lässt, welche nicht[mehr]

mindestens 1,50 m haben. (3) Von den Dachenden muss der Abstand, gemessen an der Traufe, mindestens betragen: bei Sattel-, Krüppelwalm- und Mansardendächern 2,40 m bei Walmdächern 3,60 m. (4) Mehrere Dachaufbauten [...] Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO. Im Übrigen lässt die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Vorschriften dieser Satzung im Einvernehmen mit der Stadt Schillingsfürst gem. Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO zu [...] des Altstadtgefüges Rücksicht nehmen. Sie sind nach Maßgabe der folgenden Richtlinien zu gestalten. § 3 Parzellenstruktur Bei Um- und Neubauten, die über die historische Parzellengrenze hinausreichen, ist[mehr]

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) vom 18.11.2022 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Schillingsfürst folgende Satzung: § 1 St [...] Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen, 3. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 4. Hunden, die von Mitgliedern der Truppen [...] Verfügung stehen, 8. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind, § 3 Steuerschuldner, Haftung (1) 1Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. 2Hundehalter ist, wer einen[mehr]

Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1998 ((GVBl. S 796), zuletzt geändert durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385, 586)) und Art. 18 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes[mehr]

nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Fälligkeit Aufwendungs- [...] Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch 3. Leistungen der Schlauchpflegeanlage Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet [...] ihrer Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung[mehr]

die Einnahmen 3.000.000 € 2.787.348 € 5.787.348 € die Ausgaben 3.000.000 € 2.787.348 € 5.787.348 € § 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden von 0 € um 3.000.000 € erhöht [...] für Investitionen und Investitionsfördermaß- nahmen werden von 0 € um 3.000.000 € erhöht und damit auf 3.000.000 € neu festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Ver- mögenshaushalt [...] Nachtragshaushaltssatzung, der Nachtragshaushalts- plan samt allen Anlagen liegen gemäß Art. 65 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 GO bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich auf. [mehr]

Beschlussfassung Top 2. Ingenieurleistungen für das örtliche Kanalnetz – Beratung und Beschlussfassung Top 3. Förderungen von Zisterneneinbau – Beratung und Beschlussfassung Top 4. Zisterneneinbau im Bauhof – [...] Freistellung zum Bau eines Einfamilien- hauses mit Doppelgarage und Geräteraum, Hans-Ballmann- Weg 3 Die Genehmigungsfreistellung wurde am 07.07.2022 erteilt, da sämtliche Festsetzungen des BPl. 17, Marienhof [...] Seidel, Schwimmbadaufsicht Mittwoch, den 14. September 2022 Nummer 19Mitteilungsblatt Schillingsfürst 3 Vollsperrung des Streckenabschnittes – Staatsstraße 2247; Bellershausen – Schillingsfürst Fahrbahn wird[mehr]