Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende S A T Z U N G § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt Schillingsfürst erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG [...] BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen [...] die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören 2. Überlassung[mehr]

1.Änderung der Benutzungsordnung für die Inertabfalldeponie der Stadt Schillingsfürst vom 01.01.2021 § 1 § 8 Entgelte erhält folgende neue Fassung: (1) Das Entgelt für die Ablagerung von nicht verunreinigtem [...] m³ 24,00 € (unter 1/4 m³: 6,00 €) (2) Das Entgelt für die Ablagerung von vermischten, nicht wiederverwertbaren Materialien (Erde, Bauschutt, Steine, usw.) beträgt pro m³ 24,00 € (unter 1/4 m³: 6,00 €) (3) [...] § 2 Die Änderung tritt ab 01.01.2025 in Kraft. Schillingsfürst, den 18.11.2024 Michael Trzybinski 1.Bürgermeister[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 [...] Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Schillingsfürst folgende Satzung: § 1 Öffentliche [...] § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 vorlegt, 4. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 vor Zustimmung des Marktes die[mehr]

ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. § 6 Beitragssatz (1) Der Beitrag beträgt a) pro m² Grundstücksfläche 1,40 € b) pro m² Geschossfläche 7,27 € (2) 1Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser e [...] Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. 2Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum [...] an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. § 3 Entstehen der Beitragsschuld (1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die [mehr]

geändert worden ist folgende Satzung § 1 Anwendungsbereich (1) Die Satzung gilt für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BayBO im Stadtgebiet Schillingsfürst [...] t und jede Nutzungsart notwendigen Stellplätze. § 3 Herstellung und Ablöse der Stellplätze (1) Die nach §§ 1 und 2 dieser Satzung erforderlichen Stellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten [...] zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573 ff.), und Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588[mehr]

haben Vorrang. § 2 Pflicht zur Herstellung, Ausstattung und Unterhaltung (1) Bei der Errichtung von Gebäuden im Sinne des § 1 Abs. 1 ist ein Spielplatz herzustellen, auszustatten und zu unterhalten. (2) Gebäude [...] zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 09.Dezember 2024 ( GVBl S. 573 ff.), und Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.August 2007 ( GVBl. S. [...] des Gesetzes vom 23.Dezember 2024 ( GVBl. S. 619) geändert worden ist folgende Satzung: § 1 Anwendungsbereich (1) Die Satzung gilt für die Errichtung von Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen im Stadtgebiet[mehr]

ist berechtigt, die Erlaubnis mit Auflagen zu verbinden. § 3 Allgemeine Ausnahmen 1. Unter die Vorschrift des § 1 Abs. 1 fallen nicht: a) Anschläge, die in Schaukästen, an Verkaufsstellen in gewerblichen [...] Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG in Verbindung mit § 17 Abs.1 OwiG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig außerhalb der in § 1 Abs. 1 dieser Verordnung aufgeführten Stellen und Flächen [...] geändert durch § 5 des Änderungsgesetzes vom 22.05.2015 (GVBI S.154) folgende Verordnung § 1 Öffentliche Anschläge 1. Im Gebiet der Stadt Schillingsfürst einschließlich aller Ortsteile dürfen in der Öffentlichkeit[mehr]

satz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen. 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer [...] Höhe von 24,00 Euro berechnet. Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden je Stunde Wachdienst für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende 13,70 Euro erhoben. Abweichend[mehr]

Schillingsfürst „Altstadtgebiet“ in der jeweils geltenden Fassung Erklärung: Vermerke für die EDV: 1. Ich bin / Wir sind HE – Landwirt NE – Landwirt Privater Antragsteller (Hauseigentümer) Landwirt im [...] Bauskizze usw. beifügen) Kurztexte: Geschätzter Aufwand einschl. MWSt. und Eigen- leistungen in Euro 1. 2. 3. 4. Hinweis: Bei größeren Bauvorhaben kann die Bewilligungsbehörde einen detaillierten Finanz[mehr]

der Stadtordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis: § 1 Die Stadt Schillingsfürst erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher [...] die Satzung vom 17.07.1997 außer Kraft. Schillingsfürst, 16.12.2004 STADT SCHILLINGSFÜRST gez. Wieth 1. Bürgermeister[mehr]