Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende S A T Z U N G § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt Schillingsfürst erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG [...] BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen [...] die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören 2. Überlassung[mehr]

der Stadtordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis: § 1 Die Stadt Schillingsfürst erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher [...] die Satzung vom 17.07.1997 außer Kraft. Schillingsfürst, 16.12.2004 STADT SCHILLINGSFÜRST gez. Wieth 1. Bürgermeister[mehr]

Benutzungsordnung für die Inertabfalldeponie der Stadt Schillingsfürst vom 01.01.2021 § 1 Verbindlichkeit der Benutzungsordnung 1. Die Benutzungsordnung dient zur Sicherheit und Ordnung in der Inertabfalldeponie [...] März- Oktober) Jeden 1.Samstag im Monat nur nachmittags von 14.00 – 16.00 Uhr Die Anfuhr größerer Mengen Abfall ist abweichend davon nach Absprache mit der Stadt möglich. § 8 Entgelt (1) Das Entgelt für die [...] ung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen des Aufsichtspersonals. § 2 Begriffsbestimmungen 1. Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren geordnete Beseitigung[mehr]

Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 683), erlässt die Stadt Schillingsfürst folgende Verordnung: Allgemeine Vorschriften § 1 Inhalt der Verordnung [...] Ortslage (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs [...] einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayStrWG). Reinhaltung der öffentlichen Straßen § 3 Verbote (1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt[mehr]

1.Änderung der Benutzungsordnung für die Inertabfalldeponie der Stadt Schillingsfürst vom 01.01.2021 § 1 § 8 Entgelte erhält folgende neue Fassung: (1) Das Entgelt für die Ablagerung von nicht verunreinigtem [...] m³ 24,00 € (unter 1/4 m³: 6,00 €) (2) Das Entgelt für die Ablagerung von vermischten, nicht wiederverwertbaren Materialien (Erde, Bauschutt, Steine, usw.) beträgt pro m³ 24,00 € (unter 1/4 m³: 6,00 €) (3) [...] § 2 Die Änderung tritt ab 01.01.2025 in Kraft. Schillingsfürst, den 18.11.2024 Michael Trzybinski 1.Bürgermeister[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 [...] Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Schillingsfürst folgende Satzung: § 1 Öffentliche [...] § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 vorlegt, 4. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 vor Zustimmung des Marktes die[mehr]

ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. § 6 Beitragssatz (1) Der Beitrag beträgt a) pro m² Grundstücksfläche 1,40 € b) pro m² Geschossfläche 7,27 € (2) 1Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser e [...] Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. 2Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum [...] an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. § 3 Entstehen der Beitragsschuld (1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die [mehr]

geändert worden ist folgende Satzung § 1 Anwendungsbereich (1) Die Satzung gilt für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BayBO im Stadtgebiet Schillingsfürst [...] t und jede Nutzungsart notwendigen Stellplätze. § 3 Herstellung und Ablöse der Stellplätze (1) Die nach §§ 1 und 2 dieser Satzung erforderlichen Stellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten [...] zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573 ff.), und Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588[mehr]

haben Vorrang. § 2 Pflicht zur Herstellung, Ausstattung und Unterhaltung (1) Bei der Errichtung von Gebäuden im Sinne des § 1 Abs. 1 ist ein Spielplatz herzustellen, auszustatten und zu unterhalten. (2) Gebäude [...] zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 09.Dezember 2024 ( GVBl S. 573 ff.), und Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.August 2007 ( GVBl. S. [...] des Gesetzes vom 23.Dezember 2024 ( GVBl. S. 619) geändert worden ist folgende Satzung: § 1 Anwendungsbereich (1) Die Satzung gilt für die Errichtung von Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen im Stadtgebiet[mehr]

erlässt gemäß Art. 23 Satz 1; Art. 20a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § [...] November 2006 (GVBl. S. 834, BayRS 2021-1/2-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385) geändert worden ist, folgende Satzung: § 1 Entschädigung (1) Personen, die aus Anlass von Wahlen [...] beträgt die Entschädigung für den zweiten und dritten Tag jeweils 40,00 EUR. § 2 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Die Wahlhelferentschä[mehr]