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eschluss vom 27.11.2023) auf Grund des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2023 (GVBl [...] ckung, darf nicht größer als 1,50 m sein. Die Breite darf im Außenmaß 1,20 m nicht übersteigen. Mehrere Einzelgauben einer Dachseite müssen einen Abstand von mindestens 1,50 m haben. (3) Von den Dachenden [...] 0,75 m bis 1,15 m lichte Breite sind zwei- oder einflügelig mit einer eingezinkten senkrechten Sprosse in der Fenstermitte (mindestens 50 mm breit) herzustellen. - Fenster über 1,15 m bis 1,50 m lichte[mehr]

Steuerermäßigung nach Satz 1 kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. 3Sind sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt, wird die Steuer [...] HStS) vom 18.11.2022 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Schillingsfürst folgende Satzung: § 1 Steuertatbestand 1Das Halten eines über vier Monate alten Hundes [...] deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. § 6 Steuerermäßigungen (1) 1Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für 1. Hunde, die in Einöden gehalten werden. 2Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen[mehr]

erlässt die Stadt Schillingsfürst folgende Satzung: § 1 Hebesätze Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen [...] zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385)) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 ((BGBl. I S. 965), zuletzt [...] Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Stadt Schillingsfürst Schillingsfürst, den 22.10.2024 (Trzybinski) 1. Bürgermeister[mehr]

Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende S A T Z U N G § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt Schillingsfürst erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG [...] BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen [...] die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören 2. Überlassung[mehr]

der Stadtordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis: § 1 Die Stadt Schillingsfürst erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher [...] die Satzung vom 17.07.1997 außer Kraft. Schillingsfürst, 16.12.2004 STADT SCHILLINGSFÜRST gez. Wieth 1. Bürgermeister[mehr]

Benutzungsordnung für die Inertabfalldeponie der Stadt Schillingsfürst vom 01.01.2021 § 1 Verbindlichkeit der Benutzungsordnung 1. Die Benutzungsordnung dient zur Sicherheit und Ordnung in der Inertabfalldeponie [...] März- Oktober) Jeden 1.Samstag im Monat nur nachmittags von 14.00 – 16.00 Uhr Die Anfuhr größerer Mengen Abfall ist abweichend davon nach Absprache mit der Stadt möglich. § 8 Entgelt (1) Das Entgelt für die [...] ung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen des Aufsichtspersonals. § 2 Begriffsbestimmungen 1. Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren geordnete Beseitigung[mehr]

Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 683), erlässt die Stadt Schillingsfürst folgende Verordnung: Allgemeine Vorschriften § 1 Inhalt der Verordnung [...] Ortslage (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs [...] einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayStrWG). Reinhaltung der öffentlichen Straßen § 3 Verbote (1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 [...] Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Schillingsfürst folgende Satzung: § 1 Öffentliche [...] § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 vorlegt, 4. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 vor Zustimmung des Marktes die[mehr]

ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. § 6 Beitragssatz (1) Der Beitrag beträgt a) pro m² Grundstücksfläche 1,40 € b) pro m² Geschossfläche 7,27 € (2) 1Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser e [...] Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. 2Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum [...] an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. § 3 Entstehen der Beitragsschuld (1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die [mehr]